Lebenspartnerschaft, Begründung

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Anmeldung zur Begründung einer Lebenspartnerschaft:
Für die Anmeldung zur Begründung einer Lebenspartnerschaft ist der Standesbeamte/die Standesbeamtin zuständig, in dessen Bereich eine oder einer der Erklärenden ihren oder seinen Hauptwohnsitz hat.

Bevor die Lebenspartnerschaft begründet werden kann, hat der Standesbeamte/ die Standesbeamtin zu prüfen, ob zwischen den Erklärenden ein Hindernis besteht.

Je nach Familienstand sind folgende Urkunden zur Anmeldung zur Begründung einer Lebenspartnerschaft mitzubringen:

Die Erklärenden sind deutsch und ledig
-Personalausweis oder Pass
-Aufenthaltsbescheinigung vom Hauptwohnsitz (aktuell)
-Beglaubigte Abschrift aus dem Geburtsregister
-Erklärung über den Vermögensstand

War oder waren die oder der Erklärende verheiratet oder hat schon eine eingetragene Lebenspartnerschaft bestanden, sind auch hierüber Urkunden zu besorgen; zum anderen ist die jeweilige Auflösung (Scheidung, Aufhebung, Tod) nachzuweisen; und zwar durch die

-beglaubigte Abschrift aus dem Geburtsregister
-Eheurkunde mit Auflösung (Scheidung oder Tod)
-Lebenspartnerschaftsurkunde mit Eintragung der Auflösung (Aufhebung oder Tod) der Lebenspartnerschaft

Bei ausländischer Staatsangehörigkeit eines ledigen Erklärenden sind folgende Unterlagen zu besorgen:
-Reisepass (gültig)
-Familienstandsbescheinigung, ausgestellt von der zuständigen Heimatbehörde des Heimatstaates, ggf. konsularische Familienstandsbescheinigung
-Wohnsitzbescheinigung bei Wohnsitz im Ausland; Aufenthaltsbescheinigung vom Hauptwohnsitz bei Wohnsitz im Inland
-Bei Geburt im Ausland: Geburtsurkunde (international)
Bei Geburt im Inland: Beglaubigte Abschrift aus dem Geburtsregister

War oder waren die oder der ausländische Erklärende verheiratet oder hat schon eine eingetragene Lebenspartnerschaft bestanden, sind hierüber zusätzliche Urkunden zu besorgen und die jeweilige Auflösung nachzuweisen, und zwar durch die

-Heiratsurkunde für den Fall, dass die letzte Ehe im Ausland geschlossen wurde (international)
-begl. Abschrift aus dem Familienbuch, für den Fall, dass die Ehe im Inland geschlossen wurde
-Sterbeurkunde des Ehe- oder Lebenspartners (international)
-Scheidungsurteil (rechtskräftig)
-Aufhebungsurteil der Lebenspartnerschaft

Ausländische Scheidungsurteile bedürfen der Prüfung oder Anerkennung für den deutschen Rechtsbereich. Dazu ist es erforderlich, dass die Scheidungsurteile vor Anmeldung der Lebenspartnerschaft je nach Einzelfall erst der Bezirksregierung oder dem Oberlandesgericht vorgelegt werden (wird vom Standesbeamten veranlasst).






Bearbeitungsgebühren:

  • Prüfung der Voraussetzungen der Begründung einer Lebenspartnerschaft 40,00 €
  • wenn ausländisches Recht zu beachten ist 80,00 €
  • Lebenspartnerschaftsurkunde 10,00 €
  • jede weitere gleichzeitig ausgestellte Lebenspartnerschaftsurkunde 5,00 €










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