Gaststättenbetrieb: Anzeige - früherer Beginn

Bernd Grünberg (stellv. Amtsleiter)
Telefon 04261 71 134
Fax 04261 71 300
Erdgeschoss, Altbau
Zimmer: E.03

Allgemeine Informationen zu Gaststättenbetrieben erhalten Sie unter der Rubrik „Gaststättenbetrieb: Anzeige“.

Jeder, der in Niedersachsen ein Gaststättengewerbe im stehenden Gewerbe betreiben will, hat dieses, auch wenn es nur für kurze Zeit betrieben werden soll, der zuständigen Behörde mindestens 4 Wochen vor dem erstmaligen Anbieten von Getränken und zubereiteten Speisen anzuzeigen (§ 2 Abs. 1 Niedersächsisches Gaststätten Gesetz).

Wenn die Einhaltung der 4-Wochen-Frist dem Betreiber nicht zugemutet werden kann, gibt es die Möglichkeit, eine kostenpflichtige Fristverkürzung zu beantragen. An der Einhaltung der 4-Wochen-Frist besteht ein erhebliches öffentliches Interesse. Die frühzeitige Kenntnis von einem beabsichtigten Gaststättengewerbe ist über die Gaststättenverwaltung hinaus auch für andere rechtliche Anliegen wie das Lebensmittelhygienerecht, das Baurecht etc. von Bedeutung. Deswegen kommt eine frühere Zulassung nur in besonders begründeten Ausnahmefällen in Betracht. Hierbei kann es sich z.B. um den Fall handeln, dass eine Betriebsübernahme eines Gaststättengewerbes unvorhergesehen infolge schwerer Erkrankung oder Tod des bisherigen Betreibers/der bisherigen Betreiberin erforderlich wird. Ein anderer Fall ist, dass alle relevanten Umstände Amts bekannt sind.

Welche Gebühren fallen an?
Für die Entscheidung über ein Begehren des oder der Gewerbetreibenden auf frühere Zulassung des Gaststättengewerbes werden Gebühren erhoben. Die Gebührenhöhe errechnet sich nach dem Zeitaufwand. Maximal können diese Gebühren absehbar bis zu 112,00 Euro betragen.

















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