Personalvertretung

Was macht der Personalrat?
 
Mitbestimmungspflichtige Angelegenheiten
Maßnahmen, die der Mitbestimmung des Personalrates unterliegen, bedürfen seiner Zustimmung. Lehnt der Personalrat eine Maßnahme innerhalb der Frist von zwei Wochen ab, kann die Dienststelle das sogenannte Verfahren bei Nichteinigung einleiten.
 
Mitbestimmungspflichtige Angelegenheiten sind insbesondere:
-          Einstellungen
-          Kündigungen (ausgenommen außerordentliche K. und K. in der Probezeit)
-          Höher- und Herabgruppierungen
-          Versagung der Genehmigung von Nebentätigkeiten
-          Ablehnung oder Gewährung von Gehaltsvorschüssen
-          Vergabe von Bedienstetenwohnungen
-          Abschluss oder Änderung von Dienstvereinbarungen
-          Dauer , Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen
-          Anordnung von Mehrarbeit und Überstunden
-          Durchführung der Berufsausbildung und Fortbildung
-          Bestellung von Betriebsärzten, Sicherheitsbeauftragten, Datenschutzbeauftragten
-          Organisationspläne bzw. Veränderungen
-          Regelung der Ordnung in der Dienststelle und des Verhaltens der Bediensteten
-          Maßnahmen zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheitsschädigungen
 
Diese Aufzählung ist nicht abschließend, sie soll nur einen Überblick vermitteln über die Palette der Mitbestimmungsrechte.
 
Beratung von Beschäftigten
 
Publikationen
Der Personalrat erhält verschiedene Publikationen im Umlaufverfahren, die er für seine Arbeit  als wichtig erachtet und für erforderlich hält. Dazu zählen u.a. folgende Publikationen:
-          Ministerialblatt
-          Gesetz- und Verordnungsblatt
-          Der Personalrat
 
Des weiteren stehen dem Personalrat ständig einige Gesetze und Tarifverträge mit Kommentierung zur Verfügung:
-          Personalvertretungsgesetz
-          Bundesangestelltentarifvertrag (BAT)
-          Bundesmanteltarifvertrag für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe(BMTG)
-          Schwerbehindertengesetz
-          Mutterschutzgesetz
-          ... und weitere Unterlagen zum Arbeits- und Sozialrecht.

Was der Personalrat nicht kann und darf

-          Um- oder Höhergruppierungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durchsetzen die sich als schlecht bezahlt fühlen
-          Anwaltliche oder richterliche Aufgaben übernehmen

 

















Quicklinks
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